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In Zusammenhang mit meiner langjährigen Arbeit im Insolvenzbereich eröffneten sich immer wieder Problemfelder im Bankrecht.
Gerade in den letzten Jahren sind in diesem Bereich eine Vielzahl von richtungsweisenden höchstrichterliche Entscheidungen ergangen und Gesetzesänderungen vorgenommen worden. Einige hiervon erfasste Problembereiche sollen im folgenden kurz ohne den Anspruch auf Vollständigkeit angesprochen werden.

Bitte beachten Sie, dass alle Informationen auf meiner Homepage unter Ausschluss jeglicher Haftung gegeben werden. Durch die Inanspruchnahme dieser Seiten wird kein Mandatsverhältnis mit dem Betrachter begründet.

 

1. Kontensperre    (Seitenanfang)pfeil

Bei Kontenpfändung zahlt die Bank in der Regel kein Geld mehr an den Kunden. Auf gleichem Weg erzwingt sie oft die Rückzahlung von gekündigten Darlehen und Überziehungskrediten.

Pfändet ein Gläubiger das Konto, d.h. die gegenwärtigen und zukünftigen Auszahlungsansprüche des Schuldners gegenüber der Bank, darf diese an ihren Kunden nicht mehr auszahlen. Sie führt auch keine Überweisungen mehr aus.

Wenn der Schuldner die Auszahlung des Kontoguthabens an den Gläubiger vermeiden will, hat er nur zwei Wochen Zeit. Er muss dann schnellstmöglichst einen Pfändungsschutzantrag bei dem Vollstreckungsgericht stellen. Das Gericht wird dann den zur Existenzerhaltung notwendigen Betrag freigeben. Dieser Pfändungsfreibetrag muss dann von der Bank an den Schuldner ausgezahlt werden. Das gilt auch für Selbstständige.

Erstrecken Sie den Pfändungsschutzantrag auch auf die Folgemonate!

Der Antrag gilt aber immer nur für einen Gläubiger, pfänden andere muss ein neuer Pfändungsschutzantrag gestellt werden.

Verrechnet die Bank das Kontoguthaben des Schuldners mit eigenen Forderungen, ist sie hieran durch kein Gesetz gehindert. Die Rechtsprechung hat hier jedoch korrigierend eingegriffen und festgestellt, dass in analoger Anwendung der Pfändungsschutzes für Sozialleistungen entsprechend § 55 SGB gilt. Dies bedeutet, dass Sozialleistungen auf Verlangen des Schuldners an diesen auszuzahlen sind. Der Schuldner muss dies jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Gutschrift auf dem Konto beanspruchen.

Immer öfter bestimmen die Gerichte auch bei eigenen Forderungen der Banken , dass nicht nur die Sozialleistungen, sondern auch der höhere Pfändungsfreibetrag von der Bank nicht einbehalten werden dürfen.

Informieren Sie sich bei drohenden Pfändungen in kurzen Abständen über den Kontostand und lassen Sie keine großen Guthaben entstehen.
Beantragen Sie rechtzeitig Pfändungsschutz.
Wehren Sie sich gegenüber der Bank . Wenden Sie sich im Notfall an die zuständige Schlichtungsstelle.

 

2. Kreditwürdigkeit    (Seitenanfang)pfeil

Die Banken sind als Kreditgeber bestrebt die Bonität des Kunden zu überprüfen. Sie tun dies mithilfe zweier standardisierter Verfahren.

Beim "Scoring" wird die Kreditwürdigkeit von Einzelpersonen anhand eines Punktesystems überprüft. Je niedriger die ermittelte Punktezahl desto geringer die Kreditwürdigkeit. Welche Daten genau herangezogen werden, wird nicht verraten. Es spielen z.B. das Wohnviertel, die Frage , ob der Kunde ein Auto besitzt, ob er alleinstehend ist etc. eine Rolle. Wenn Sie also als umweltbewusster Mensch auf ein Auto verzichtet haben, führt dies zu einer niedrigeren Punktezahl. Allein dieses Beispiel zeigt, zu welch absurden Ergebnissen "Scoring" führen kann.

Wird Ihnen ein Kreditwunsch abgelehnt, suchen Sie das persönliche Gespräch mit dem Bankberater und verlangen Sie eine Begründung.

Mit dem "Rating" wird anhand einer umfassenden Bewertung von Erfolgs- und Risikofaktoren eine Prognose über die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen erstellt. Beurteilt werden Management, Rechnungswesen, Branche und Marktentwicklung, und auch die bisherige Kundenbeziehung. Überprüft wird auch die Unternehmensplanung. Der Unternehmer ist gezwungen die Bank umfassend zu informieren. Er sollte sich dieser Verpflichtung stellen, und versuchen über den Weg der Offenheit einen engeren Kontakt zu dem Kreditunternehmen zu knüpfen.

 

3. Sittenwidrige Mithaftung    (Seitenanfang)pfeil

Unter diesem Stichwort lässt sich ein weiter Problemkreis zusammenfassen, der seit 1993 immer mehr an Bedeutung gewonnen hat

Haftung von Angehörigen und Nahestehenden
Die Banken hatten bei der Vergabe von Krediten immer öfter darauf bestanden, dass ein Angehöriger oder eine andere nahestehende Person sich für die Rückzahlung des Kredits verbürgten oder den Vertrag mitunterzeichneten, und zwar auch dann, wenn diese über keine wesentlichen eigenen Mittel verfügte. Es sollte so der Gefahr von Vermögensverschiebungen begegnet werden.

Dieses Vorgehen wird seit 1993 von den Gerichten korrigiert. Diese erklären in der Regel Bürgschaft und Mithaftung dann als sittenwidrig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Sind alle diese Voraussetzungen gegeben besteht die Möglichkeit, dass der dem Kreditnehmer nahestehende Bürge oder den Vertrag Mitunterzeichnende von der Bank nicht in Haftung genommen werden kann.

Haftung von anderen Personen
Hier kommt eine Entlassung aus der Mithaftung nur dann in Betracht, wenn eine Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche der Bank gegenüber dem Kreditnehmer vereinbart wurde, und der Bürge keinerlei Einfluss darauf hat, welche Ansprüche der Bank zukünftig entstehen könnten.

 

4. Verbraucherkredit    (Seitenanfang)pfeil

Mit dem 1. Januar 02 wurde das Verbraucherkreditgesetz in das allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.

Das Gesetz verpflichtet die Banken zu einer umfassenden Information des Verbrauchers und gibt diesen auch ein Widerrufsrecht, allerdings muss der Kredit 2000 EUR übersteigen und von einem Unternehmen gewährt werden.

Das Gesetz gilt auch für Existenzgründer und für Gesellschaften öffentlichen Rechts, wenn letztere nicht als Unternehmer tätig sind.

Ein Verbraucherkreditvertrag muss folgende Informationen enthalten.

Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Er kann den Vertragsabschluss gegenüber dem Unternehmen innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerrufen.

Die zwei Wochen Frist beginnt nur dann zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und den Vertrag ausgehändigt bekommen hat.

Wird der Vertrag wirksam widerrufen, wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt.

Seit dem 31.07.02 gilt das Widerrufsrecht auch bei Hypothekendarlehen. Die Banken können es jedoch noch bis zum 30.06.05 in dem Vertrag ausschließen. Zu beachten ist außerdem, dass nur der Darlehensvertrag widerrufen werden kann, nicht ein eventuell damit verbundenes Immobiliengeschäft.

Auch bei Verzug und Kündigungen wird der Verbraucher umfassender geschützt.

 

5. Haustürgeschäft    (Seitenanfang)pfeil

Bei einem Immobiliendarlehensvertrag kann das Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge durch besondere schriftliche Vereinbarungen wirksam ausgeschlossen werden. Dies ist jedoch dann nicht möglich, wenn es sich bei dem Vertrag um eine Haustürgeschäft handelt.

Überprüfen Sie, ob ein Haustürgeschäft vorliegt anhand folgender Fragen:

Können Sie die Mehrzahl der Fragen mit Ja beantworten, sollten Sie sich über eventuelle Widerrufsmöglichkeiten beraten lassen!