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Neue Gesetzeslage

Neues Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Am 06.06.2013 soll über das neue Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte entschieden werden.

 

Wesentliche Neuerungen wären dann:

1. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens:

5 Jahre statt bisher 6 Jahre, wenn der Schuldner die Gerichtskosten innerhalb der 5 Jahre aufgebracht hat
3 Jahre statt bisher 6 Jahre, wenn der Schuldner neben den Gerichtskosten noch Prozent  der Forderungen der Insolvenzgläubiger  innerhalb der 3 Jahre ausgleichen kann

2. Wegfall des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs

Dieser muss nicht mehr durchgeführt werden,
wenn der Schuldner 20 Gläubiger und mehr hat, oder wenn den Gläubigern nicht mindestens 5 Prozent  zum Ausgleich der Forderungen angeboten werden können.

3. Forderungen, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind

Neben Forderungen aus unerlaubter Handlung werden zukünftig auch schuldhafte verursachte Unterhaltsrückstände und Forderungen aus Steuerhinterziehung von der Restschulbefreiung ausgenommen.

4. Geltung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte

Das Gesetz soll erst für Verfahren die ab dem 01.07.2014 beantragt werden gelten.

Es kann jedoch im Wege des Vergleichs- und Insolvenzplanverfahrens schon  vorab eine entsprechende Regelung herbeigeführt werden.

TIPP: Jeder Schuldner sollte die Übergangszeit nutzen.
Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte bringt Vorteile und Nachteils für die Schuldner.
In der Übergangsphase hat der Schuldner noch die Möglichkeit eventuelle negative Folgen der neuen Gesetzeslage zu vermeiden oder sich die kommende neue Gesetzeslage bereits zunutze machen.

Über drei Millionen Haushalte in Deutschland gelten als überschuldet. Pro Tag werden 108 Unternehmensinsolvenzen vermeldet.

Die genannten Zahlen machen die Brisanz des Themas deutlich und es kann leider auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich hieran in naher Zukunft Wesentliches ändert.

Immerhin hat der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens 1999 die Möglichkeiten zu einer Sanierung von Unternehmen und Privathaushalten verstärkt.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll über diese Möglichkeiten ein erster Überblick verschafft werden.

Bitte beachten Sie, dass alle Informationen auf meiner Homepage unter Ausschluss jeglicher Haftung gegeben werden. Durch die Inanspruchnahme dieser Seiten wird mit dem Betrachter kein Mandatsverhältnis begründet.

 

1. Schuldenbereinigung     (Seitenanfang)pfeil

Ein ernsthafter Versuch der Schuldenbereinigung sollte von jedem Unternehmer oder privaten Schuldner zum frühestmöglichen Zeitpunkt unternommen werden. Taucht erst einmal der Gerichtsvollzieher in regelmäßigen Abständen auf , sind mit den Gläubigern nur noch in den seltensten Fällen sinnvolle außergerichtliche Vereinbarungen zur Schuldenregulierung zu treffen.

Es sollte prinzipiell allen Gläubigern eine Liste mit sämtlichen Forderungen vorgelegt und ein Vorschlag für einen Ausgleich gemacht werden. Es kann die Einmalzahlung einer bestimmten Summe angeboten werden, die unter allen Gläubigern entsprechend der Höhe ihrer Forderungen aufgeteilt wird. Ist ein entsprechendes Barvermögen nicht vorhanden, oder kann es von Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, kann aber auch fü einen bestimmten Zeitraum die Überweisung einer monatlichen Rate, wiederum aufgeteilt auf alle Gläubiger vereinbart werden.

Beim Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein ernsthafter, aber erfolglos gebliebener Versuch die Voraussetzung für die Verfahrenseröffnung und die Restschuldbefreiung. Für das Regelinsolvenzverfahren ist er nicht notwendig.

Verschaffen Sie sich Sicherheit über Ihre Verbindlichkeiten durch Einholung einer Auskunft der SCHUFA!

 

2. Regelinsolvenz     (Seitenanfang)pfeil

Bitte beachten Sie, dass alle Informationen auf meiner Homepage unter Ausschluss jeglicher Haftung gegeben werden. Durch die Inanspruchnahme dieser Seiten wird kein Mandatsverhältnis mit dem Betrachter begründet.

Bei Zahlungsunfähigkeit von juristischen Personen wie z.B. der GmbH haben die gesetzlichen Vertreter die Verpflichtung innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren einzuleiten. Gläubiger können bei Verdacht auf Insolvenz jederzeit einen Antrag auf Eröffnung stellen.

Daneben haben auch Selbstständige und ehemals Selbstständige mit mehr wie 19 Gläubigern die Möglichkeit ein Regelinsolvenzverfahren einzuleiten, welches in den meisten Fällen den Zweck haben wird bei gleichzeitiger Beantragung eines Restschuldbefreiungsverfahrens "von seinen Schulden loszukommen".

In dem Insolvenzverfahren selbst wird im wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, das Vorhandensein einer verwertbaren Masse und der Umfang der begründeten Forderungen der Gläubiger überprüft. Falls Vermögen des Schuldners vorhanden ist, wird dieses verwertet und nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger verteilt, danach das Verfahren aufgehoben.

Daneben wird auf Antrag des Schuldners ein Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt. Diese wird gleichzeitig mit dem Insolvenzverfahren eröffnet und bietet dem Schuldner die Möglichkeit nach Ablauf einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase , wenn keine Restschuldbefreiungsverweigerungsgründe vorliegen, von seinen bei Eröffnung des Verfahrens vorhandenen Schulden befreit zu sein.

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung scheidet dann aus, wenn der Schuldner als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH eine Konkursstraftat wie z.B. Konkursverschleppung begangen hat und rechtskräftig verurteilt wurde. Es ist deshalb wichtig, dass es zu einer derartigen Verurteilung nicht kommt.

Werden Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmer nicht ausbezahlt, entfällt die Möglichkeit für eine Restschuldbefreiung zwar nicht insgesamt. Allerdings bleiben die Forderungen der Sozialversicherungsträger wie jede Forderung aus unerlaubter Handlung von der Schuldbefreiung ausgenommen , ganz abgesehen davon, dass der Einbehalt der Arbeitnehmeranteile strafbar ist. Auch hier muss rechtzeitig Hilfe gesucht werden , um den Verlust von Rechten zu verhindern.

Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens kann gestellt werden, ohne dass zuvor außergerichtlich eine Einigung mit den Gläubigern versucht wurde. Allerdings wird sich ein derartiger außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch in vielen Fällen als sinnvoll erweisen.

Die Kosten des Gerichtsverfahrens können dem Schuldner auf Antrag gestundet werden. Er hat sie dann spätestens nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase, falls er dann über eigenes Einkommen verfügt , zurückzuzahlen. Die Gebühren seines Anwalts muss der Schuldner selbst tragen. Eine Prozesskostenhilfe gibt es im Insolvenzverfahren nicht.

 

3. Verbraucherinsolvenz     (Seitenanfang)pfeil

Das Verbraucherinsolvenzverfahren dient im wesentlichen dazu bei Personen, die keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen oder als ehemals selbstständig Tätige weniger als 20 Gläubiger haben , zu prüfen,

und wenn das der Fall sein sollte, dieses zu Gunsten der Gläubiger zu verwerten.

Diese Überprüfungen werden von dem Gericht und im wesentlichen von einem von dem Insolvenzgericht bestimmten Anwalt, dem Insolvenzverwalter durchgeführt. Auf die Wahl des Verwalters hat der Schuldner keinen Einfluss.

Bei Eröffnung des Verfahrens ergeht ein Beschluss, dass sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzustellen sind.

Der Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ist Voraussetzung dafür, dass gleichzeitig ein Restschuldbefreiungsverfahren und die sechsjährige Wohlverhaltensphase eingeleitet werden können. Einem Verbraucherinsolvenzverfahren wiederum muss ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch vorausgehen. Wenn dieser scheitert , muss das von einer geeigneten Stelle (einem Anwalt oder einer Schuldnerberatungsstelle )bescheinigt werden. Erst wenn dies Bescheinigung vorliegt, kann Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt werden.

Der Schuldner muss also vor Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens versuchen mit sämtlichen Gläubigern eine Einigung über den Ausgleich seiner Schulden herbeizuführen und Ihnen einen Zahlungsplan vorlegen. Hat er kein Einkommen, kann er den Gläubigern anbieten, dann etwas zu zahlen, wenn er wieder über ein solches verfügt.
Ist er mit seinem Schuldenbereinigungsversuch erfolgreich, muss er den angebotenen Zahlungsplan einhalten, ist er gescheitert kann das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren eingeleitet werden.

Der Schuldner kann den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch selbst unternehmen oder einen Anwalt oder eine Schuldnerberatung einschalten. Er benötigt jedoch auf jeden Fall die Bescheinigung einer geeigneten Stelle, dass der Schuldenbereinigungsversuch längstens sechs Monate vor Antragstellung gescheitert ist.

Ist die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert und liegt die Bescheinigung vor, kann Antrag auf Eröffnung des Verfahrens bei dem zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden. Es finden die oben genannten Prüfungen und am Ende des Insolvenzverfahrens die Verteilung etwa vorhandenen Vermögens statt. Danach wird das Verbraucherinsolvenzverfahren abgeschlossen und es läuft nur noch die sechsjährige Wohlverhaltensphase weiter, an deren Ende der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt, es sein denn, es liegen Restschuldbefreiungsverweigerungsgründe vor.

Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden dem Schuldner auf Antrag gestundet.
Ist es dem Schuldner nicht möglich keinen Kostenvorschuss für das Gerichtsverfahren in Höhe von 1500,00 EUR bis 2500,00 EUR aufbringen, kann er einen Antrag auf Stundung stellen. Das Verfahren wird dann von dem Staat vorfinanziert, die Kosten - wenn möglich - in der sechsjährigen Wohlverhaltensphase von dem pfändbaren Lohn einbehalten oder nach der Restschuldbefreiung vom Schuldner in Raten zurückverlangt.

Die Gebühren eines Anwalts werden nicht erstattet. Es gibt im Insolvenzverfahren keine Prozesskostenhilfe.

 

4. Nachlassinsolvenz     (Seitenanfang)pfeil

liegt vor, wenn die ererbten Mittel nicht zur Befriedigung sämtlicher Nachlassgläubiger ausreichen.

Die Eröffnung eines entsprechenden Insolvenzverfahrens stellt oft die letzte Rettung für den Erben dar, der es verabsäumt hat, die Erbschaft rechtzeitig auszuschlagen, obwohl der Verstorbene in der Summe nur Schulden hinterlassen hat.

Ohne die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens würde der Erbe "auf den Schulden sitzen bleiben" So aber kann er erreichen, dass für die hinterlassenen Verbindlichkeiten nur der Nachlass haftet. Das Einkommen und das bereits beim Schuldner vor dem Erbfall vorhandene Vermögen können nicht zum Ausgleich der ererbten Schulden herangezogen werden.

 

5. Restschuldbefreiung     (Seitenanfang)pfeil

Es ist den meisten Schuldnern möglich sich durch ein entsprechendes Verhalten während einer Dauer von 6 Jahren von seinen Schulden zu befreien, unabhängig von der Höhe der Schulden und der Zahl der Gläubiger.

Mit Sicherheit ausgenommen sind lediglich Personen, die in den letzten Jahren wegen einer Insolvenzstraftat nach § 283 bis 283 c StGB rechtskräftig von einem Strafgericht verurteilt wurden.
Betroffen sind in erster Linie Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, weshalb eine schnelle und gute anwaltliche Vertretung in dem Strafverfahren für diesen Personenkreis außerordentlich wichtig ist. Ausgenommen sind auch Schuldner, denen nachgewiesen wird, dass sie

Liegt derartiges nicht vor , kann der Schuldner bei dem zuständigen Insolvenzgericht Antrag auf Restschuldbefreiung und zugleich Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.

Die Art des Insolvenzverfahrens unterscheidet sich.
Ist der Schuldner selbstständig tätig , oder hat er als ehemaliger Selbständiger bei über 19 Gläubigern Schulden , muss die Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens beantragt werden.
Ist der Schuldner angestellt, arbeitslos , in Rente oder hat er als ehemaliger Selbstständiger weniger wie 20 Gläubiger muss ein Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet werden.

Mit Eröffnung dieser Verfahren beginnt für den Schuldner, der zugleich Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, dann die 6-järige Wohlverhaltensphase.. Der Schuldner muss den pfändbaren Anteil seines Lohnes oder sonstigen Einkommens für die Dauer der sechs Jahre an das Insolvenzgericht abtreten. Er erhält nur noch den nicht pfändbaren Teil seines Lohnes. Wie hoch dieser Anteil ist , richtet sich nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehören.

Sie können sich diesen Anteil von Ihrem Anwalt ausrechnen lassen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger sind mit Beginn des Verfahrens einzustellen. Bereits vorher besteht die Möglichkeit zu Pfändungsschutz.

Hat der Schuldner aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus sonstigen Gründen , z.B. wegen der Erziehung von Kindern kein eigenes Einkommen kann das Restschuldbefreiungsverfahren trotzdem durchgeführt werden. Die sechs Jahre beginnen dennoch zu laufen. Auch eine erst während der Wohlverhaltensphase eintretende Arbeitslosigkeit schadet nicht.

Der Schuldner ist aber , wenn keine minderjährigen Kinder vorhanden sind, er nicht krank oder aus sonstigen Gründen an der Ausübung eines Berufs gehindert ist, verpflichtet sich ständig um angemessene Arbeit zu bemühen. Außerdem muss er während der Wohlverhaltensphase dem ihm von dem Insolvenzgericht als Treuhänder zugewiesenen Rechtsanwalt alle Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen, wie Wohnsitzwechsel, Scheidung etc. melden. Er darf kein Einkommen unterschlagen und keine eigenständigen Zahlungen an die Gläubiger leisten. Fällt eine Erbschaft an, so muss der Schuldner die Hälfte herausgeben.

Erfüllt der Schuldner diese Pflichten so ist er sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden befreit.

Ausgenommen von der Schuldbefreiung sind nur Schulden, die durch unerlaubte Handlung wie z.B. Eingehungsbetrug entstanden sind.

 

6. Vollstreckungschutz/Schufa     (Seitenanfang)pfeil

Wichtig ist, dass der Schuldner vor und während der Dauer des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches die notwendigen Pfändungsschutzmaßnahmen ergreift.

Bei Lohnpfändung darf der Arbeitgeber grundsätzlich nur den nicht pfändbaren Teil des Einkommens an den Gläubiger überweisen. Wie hoch dieser ist, richtet sich nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner unterhaltsverpflichtet ist. Außerdem kann der Schuldner bei Kontenpfändung beantragen, dass von dem, auf das Konto überwiesenen Lohn der nicht pfändbare Teil an ihn auszubezahlen ist. Auch die mit der Pfändung verbundene Kontosperre muss der Schuldner nicht widerspruchslos hinnehmen.

Der Gerichtsvollzieher muss nicht bei seinem ersten Besuch eingelassen werden. Kann er dann jedoch bei seinem nächsten Erscheinen einen Durchsuchungsbefehl vorweisen, kann er sich notfalls mit Gewalt Zutritt verschaffen. Auch dann darf er jedoch nicht alles mitnehmen. Ausgenommen sind Dinge des persönlichen Gebrauchs, soweit sie für eine bescheidene Lebensführung notwendig sind. Das ist auch der Fernseher. Nicht mitgenommen werden können auch Gegenstände, die der Berufsausübung dienen. Allerdings kann hier eine Austauschpfändung vorgenommen , zum Beispiel das wertvolle Fahrzeug gegen ein einfaches ausgewechselt werden.

Versuchen sie Pfändungen - wenn möglich- bereits im Vorfeld abzuwenden, indem Sie rechtzeitig einen Schuldenbereinigungsversuch unternehmen und mit den Gläubigern Ratenzahlung vereinbaren.

Einer Auskunft der SCHUFA über die dort registrierten Gläubiger und Forderungen verschafft einen Überblick über den Umfang der Verbindlichkeiten und über gegenwärtige und vergangene Vollstreckungsmaßnahmen.

Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung ist Partner von Banken, Sparkassen und Handel. Sie speichert Kunden-Daten und gibt diese bei der Vergabe von Krediten weiter.
Registriert sind circa 59 Mill. Bürger. Es reicht schon die Eröffnung eines Girokontos, wenn der Kunde die Schufa-Klausel unterschrieben hat. Gespeichert werden generell Daten im Zusammenhang mit Bankgeschäften, Leasingverträgen, Handyverträgen, Versandhausbestellungen etc. Für den Schuldner von Bedeutung sind allerdings nur die negativen Einträge zu geplatzten Darlehen und Zahlungsrückständen, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Eröffnung eines Insolvenzverfahren.

Die negativen Daten werden drei Jahre gespeichert. Kommt es zu einer rechtskräftigen Verurteilung, z.B. nachdem die Bank Klage auf Kreditrückzahlung eingereicht hat, bleibt dies 30 Jahre lang gespeichert.

Die Vertragspartner (Banken, Händler, Telefongesellschaften und Leasingfirmen) unterstützen sich bei dem System gegenseitig. Sie geben die Daten weiter und können andererseits auch die negativen abfragen. Allerdings erhalten sie nicht die gesamten gespeicherten Daten. Diese erhält nur der Bürger, der einen Eigenantrag an nachfolgende Adresse stellt, wofür 7,60 EUR zu zahlen sind.

SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Str.44, 65203 Wiesbaden,
Tel. 0611/92 78 0, Fax o611/929 27 81 09
www. schufa. de

SCHUFA-Aufsichtsbehörde:
Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3, 64278 Darmstadt, Tel. 0 61 51/1 20

 

7. Gewerbeuntersagung     (Seitenanfang)pfeil

Das Gewerbe kann untersagt werden, wenn der Unternehmer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben.

Dies ist meistens der Fall bei

Liegen diese Voraussetzungen vor leitet das zuständige Gewerbeamt, häufig auf Veranlassung des Finanzamtes und der Krankenkassen ein Unterlassungsverfahren ein. Die Eröffnung des Verfahrens wird dem Betroffenen immer schriftlich mitgeteilt und er kann dann innerhalb von zwei Wochen Stellung nehmen und sich zu dem Sachverhalt äußern.

Es ist wichtig, dass der betroffene Unternehmer diese Möglichkeit wahrnimmt und sobald wie möglich Kontakt mit der Behörde aufnimmt, ihr die Lage aus seiner Sicht schildert und einen Plan vorlegt, wie die gegenwärtigen Schwierigkeiten von ihm beseitigt werden können. So kann eine Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Keinesfalls darf der Betroffene "den Kopf in den Sand stecken". Denn dann kommt es zur Gewerbeuntersagung mit folgenden Konsequenzen: Gegen den Bescheid muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. Im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden.

Ist gegen den Bescheid nicht rechtzeitig Klage erhoben worden, kann in der Regel erst nach einem Jahr ein Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes gestellt werden. Voraussetzung ist , dass der Betroffene glaubhaft machen kann aufgrund veränderter Umstände nicht mehr unzuverlässig zu sein.